Ein Verkaufsverbot der Xbox 360 in Deutschland und den USA rückt immer näher, nachdem Microsoft nun ein Angebot von Motorola Mobility zur außergerichtlichen Einigung abgelehnt hat. Beide Unternehmen streiten sich in Deutschland und den USA sowie mit der "International Trade Commission" (ITC) über die Verwendung von Motorola-Patenten (ActiveSync und Video-Kompression) in diversen Microsoft-Produkten wie dem Internet Explorer oder der Xbox 360 Slim.

Bereits im Mai wurde der ITC von einem US-Richter empfohlen, den Import und Verkauf weiterer Xbox 360-Konsolen in die USA zu unterbinden bis der Gerichtsprozess beendet ist. Während Motorola die nicht lizenzierte Nutzung seiner Patente von Microsoft und den Abbruch von Lizenzierungsverhandlugen beklagt, beschwert sich Microsoft über Motorolas Lizenzierungspraktiken und -Gebühren, die unfair seien.

Motorola Mobility, erst kürzlich von Google übernommen, bot Microsoft nun eine Beteiligung von 2,25 Prozent aller Xbox-Verkäufe an und $US 0.50 beim Verkauf eines Windows-Betriebssystems (nutzt ebenfalls besagte Patente). Dieses Angebot hat Microsoft abgelehnt und hat auf der Stelle den Raum der Verhandlungen verlassen.

US-Richter David Shaw hatte vorgeschlagen, dass Microsoft bis zum Ende der Verhandlungen keine Xbox 360-Konsolen mehr in Amerika verkauft, keine Konsolen mehr importiert (diese werden in China gefertigt) und 7 Prozent des Wertes der in den Lagern und Geschäften der USA verbliebenden Konsolen an Motorola bezahlt.

Die ITC kann nun die ursprüngliche Empfehlung annehmen oder - unter bestimmten Voraussetzungen - eine Überarbeitung anfordern. Wenn die Entscheidung von Richter Shaw angenommen wird, kann niemand Geringeres als US-Präsident Barack Obama innerhalb von 60 Tagen Einspruch erheben.

Microsoft wird von namhaften Unternehmen wie Apple oder Activision unterstützt, die sich deutlich gegen ein Verkaufsverbot der Xbox 360 in den USA ausgesprochen haben. Und je schneller es zu einer Einigung kommt, desto besser für beide Seiten, denn das Ganze wird zu einem verdammt kostspieligen Verfahren. Ein Richter aus Seattle behauptete kürzlich, dass man alleine von den bereits gezahlten Anwaltshonoraren »ein kleines Land finanzieren« könne. Bislang hat Microsoft aber jede größere Gerichtsentscheidung in dem Fall verloren.

Neben dem drohenden Verkaufsverbot in den USA besteht für Deutschland sogar schon ein ausgesprochener Verkaufsstopp für die Xbox 360, der bislang allerdings noch nciht in Kraft getreten ist. Das Landesgerichts Mannheim hatte Motorola im Patentstreit Anfang Mai Recht zugesprochen, allerdings tritt der Verkaufsstopp nicht in Kraft, bevor der Prozess in den USA beendet ist.

Microsoft hatte die ITC außerdem vor einem Verkaufsverbot der Xbox 360 in den USA gewarnt, weil dies nicht dem öffentlichen Interesse entsprechen würde, weil man den Markt dann der PlayStation 3 und Wii überlassen würde und die Konsumenten nur die Wahl zwischen diesen beiden aktuellen Konsolen hätten. Richter Shaw sieht jedoch Vorrang beim Schutz von geistigem Eigentum.