Das Mitte April verschobene Urteil des Landesgerichts Mannheim im Patentstreit zwischen Microsoft und Motorola ist heute verkündet worden und dem Urteilsspruch nach verletzt Microsoft mit seiner Spielekonsole Xbox 360 und den Produkten Windows 7 sowie dem Internet Explorer Patente von Motorola. Damit hat Motorola einen wichtigen Sieg in einem der wichtigsten Märkte errungen.

Für den Konsumenten dürfte das Urteil aber zunächst ohne Folgen bleiben. Das Landgericht Mannheim stellte die Verletzung von zwei Patenten des Mobilfunk-Pioniers durch diverse Microsoft-Produkten fest. Darunter eben auch die Xbox 360, Windows 7 und der Internet Explorer. Einen Verkaufsstopp gibt es aber vorerst trotzdem nicht.

Es geht um Basis-Techniken des Standards H.264 bei der Kompression von Videos. Um diese breit verwendete Technik zu nutzen, muss sie lizenziert werden und das zu angemessenen Preisen und ohne Benachteiligung einzelner Interessenten (das Ganze wird englisch FRAND genannt). In der Branche gibt es oft Streit um die Umsetzung der Regel bei der Lizenzierung. Microsoft beschuldigt in den USA Motorola in einem anderen Verfahren beispielsweise des Missbrauchs von FRAND-Patenten, weshalb auch das deutsche Urteil noch ein wenig von der Vollstreckung entfernt ist.

Microsoft dürfte wohl schnell in Berufung beim Oberlandesgericht Karlsruhe gehen und auch die EU-Kommission prüft derzeit Motorolas Lizenzierungs-Praktiken bei FRAND-Patenten. Im Zuge des laufenden Verfahrens hatte Microsoft die Verlagerung seines europäischen Logistik-Zentrums aus Nordrhein-Westfalen in die Niederlande vollzogen.